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Allgemeine Geschäftsbedingungen der date a group GbR

Präambel

Die date a group GbR (nachfolgend kurz "d8ag" und "Betreiber") betreibt im Internet Kontaktportale (nachfolgend kurz "Portal") und bietet den Nutzern Zugriff auf ihre Datenbanken, über die sich Nutzergruppen für den Aufbau von gemeinsamen Partner- und Freundschaften kennen lernen können. Mit der Anmeldung als Nutzer bei date-a-Group.de akzeptieren Sie (nachfolgend kurz „Nutzer") die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB") für die Nutzung von date-a-group.de und bestätigen, dass Sie mindestens 18 Jahre oder älter sind. Sollten Sie mit diesen AGB nicht einverstanden sein oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist Ihnen die Nutzung dieses Services nicht gestattet. Die folgenden AGB bestimmen die Grundsätze für die Nutzung der Websites und Portale der d8ag, Datenschutzbestimmungen und Einwilligung zur Datenspeicherung. Das Angebot der d8ag richtet sich an Personen, die das Portal ausschließlich zu privaten Zwecken nutzen. Die d8ag distanziert sich hiermit klar von den Inhalten der Nutzerprofile. Das Angebot der d8ag befindet sich bisher noch im Beta-Stadium (Testperiode) und richtet sich an deutsch und/oder englisch sprechende Nutzer. Anderssprachigen Nutzern wird in Kürze eine eigene Plattform bereit gestellt.

§ 1. Einbeziehung der AGB

Die AGB der d8ag finden in der jeweils aktuellen Fassung unmittelbar Anwendung auf sämtliche Nutzungsbeziehungen zwischen der d8ag und Nutzern im Rahmen des Portals. Sie gelten sobald ein Nutzer gleich zu welchem Zweck das Portal aufruft. Darüber hinaus können Leistungen der d8ag und/oder des Portals von gesonderten Bestimmungen ergänzt werden. Die AGB gelten auch für die Nutzung oder teilweisen Nutzung von anderen Websites, die den Zugang zu Inhalten der d8ag vollständig oder ausschnittsweise ermöglichen. Die Nutzung des Dienstes erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von d8ag ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, dass die d8ag der Geltung ausdrücklich zugestimmt hätte.

§ 2. Gegenstand

1. Die date a group GbR (nachfolgend kurz „d8ag" und "Betreiber") betreibt im Internet Kontaktportale (nachfolgend kurz "Portal") und bietet den Nutzern Zugriff auf ihre Datenbanken, über die sich Nutzergruppen für den Aufbau von gemeinsamen Partner- und Freundschaften kennen lernen können. Diese Datenbanken enthalten Profile und Informationen über andere Nutzergruppen und Nutzer an sich. Nutzer können sich in den Datenbanken die Profile anderer Nutzergruppen ansehen und diese kontaktieren. Sie können ebenso von anderen Nutzern/Nutzergruppen kontaktiert werden sowie ein eigenes Gruppenprofil und eigenes Profil inklusive Fotos und Videos anlegen und in die Datenbanken der d8ag einstellen und damit anderen zugänglich machen. d8ag stellt diese Informationen den Nutzern zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. d8ag ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung vom Portal und/oder aus den Datenbanken zu entfernen.
2. Das Portal darf ausschließlich für private Zwecke genutzt werden. Gewerbliche Nutzer benötigen eine ausdrückliche schriftliche Einverständniserklärung des Betreibers.
3. d8ag ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, sofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen.
4. Der Betreiber garantiert nicht, dass der Kontakt zu anderen Nutzern/Nutzergruppen für den jeweiligen Nutzer erfolgreich ist. d8ag haftet demzufolge nicht, falls während der Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt.
5. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%-Verfügbarkeit des Portals technisch nicht zu realisieren ist. d8ag bemüht sich jedoch, das Portal möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange, sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von d8ag stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf dem Portal führen.
6. d8ag behält sich vor, die auf den d8ag-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

§ 3. Registrierung und Vertragsabschluss

1. Bei Vertragsschluss hat der Nutzer die Möglichkeit, diese AGB abzuspeichern bzw. auszudrucken. Der Vertrag zwischen der d8ag und dem Nutzer über die Nutzung der Datenbank und des gesamten Portals kommt mit der Anmeldung durch den Nutzer zustande.
2. Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat.
3. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr sind.
4. Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet sein Passwort geheim zu halten. d8ag wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
5. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
6. d8ag kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein im Portal angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. d8ag leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

§ 5. Rechte und Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet,

1. bei seiner Anmeldung ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil, dem Gruppenprofil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen,
2. bei der Anmeldung und Nutzung des Portals die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten,
3. d8ag schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit der d8ag, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
4. E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und/oder URLs.
5. Das Portal nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
6. 1. über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
   2. ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
   3. keine Daten hoch zu laden, die einen Virus enthalten (infizierte Software). Keine Software oder anderes Material hoch zu laden, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
   4. ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst;
   5. keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;
   6. keine Werbung für andere, nicht gewerbliche Portale zu betreiben.
   7. keine Kettenbriefe zu versenden;
   8. in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen, Benutzernamen bzw. sonstige Kontaktdaten von Messenger diensten oder anderen Internetservices zu nennen;
   9. Logins und persönliche Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben oder mit Dritten gemeinsam zu nutzen.
7. Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Insbesondere können Schadensersatzansprüche seitens des Betreibers anfallen. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.
8. Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen, anderen Nutzern des Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten und keine Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden Links in den anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern des Dienstes zugänglichen Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Gruppen-Chat, Nachrichtenversand, Pinnwand und Daten-Profilen).
9. Der Nutzer versichert, dass er im Rahmen des Angebots der d8ag keine Lichtbilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den einschlägigen urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.
10. Der Nutzer ist explizit dazu angehalten, anstößige, verdächtige oder rechtswidrige Profile umgehend dem Betreiber zu melden.
11. Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung der Profile in den genannten Medien besteht nicht.

§ 7. Datenschutz

1. Gemäß § 33 BDSG wird darauf hingewiesen, dass die vom Nutzer im Rahmen der Profilerstellung angegebenen Daten wie die E-Mail-Adresse in elektrischen Dateien gespeichert werden.
2. d8ag ist berechtigt, personenbezogene Daten, die der Nutzer im Rahmen der Vertragsbeziehung mitgeteilt hat, zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist oder d8ag hierzu verpflichtet ist. Die gespeicherten Daten sind im Profil des Nutzers einsehbar. Im übrigen erfolgt die Datenverwendung gemäß gesetzlicher Vorschriften und im Rahmen der gesonderten Datenschutzerklärung, welche auf der Startseite abgerufen werden können.
3. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis zur Verwendung der Daten auch für andere Dienste, sowie zur Weitergabe der Daten für geschäftliche Zwecke, soweit dies nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt und zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist. Diese Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

§ 8. Mitteilungen

Mitteilungen von d8ag an seine Nutzer erfolgen über entsprechende Bildschirmmasken nach einem "Login" oder per E-Mail. Mitteilungen von Nutzern an den Betreiber müssen über das entsprechende Formular im Navigationspunkt "Kontakt", per Fax +49 (0)89 - 30 90 53 75 77 oder schriftlich auf dem Postwege erfolgen.

§ 9. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

1. d8ag übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern des Portals bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen, sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. d8ag gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
2. Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung des Portals bemerkt, kann er diese mit dem auf dem Portal von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

§ 10. Rechte an Inhalten

Der Nutzer räumt d8ag mit dem Einstellen seines Nutzerprofils in das Portal ein ausschließliches, unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Nutzerprofil und aller auf das Portal übertragene Daten ein. d8ag ist insbesondere berechtigt, das Nutzerprofil dauerhaft im eigenen Dienst und auch auf den Webseiten ihrer Kooperationspartner einzustellen. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben, Speichern der Nutzerprofile sowie eine Vervielfältigung oder Verwendung der Nutzerprofile in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist daher nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von d8ag gestattet.

§ 11. Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 dieser AGB kann jederzeit in Textform gekündigt werden. Eine Kündigung über den Menüpunkt "Account" in Ihrem internen Benutzerbereich genügt.
2. Der Vertrag ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht oder gegen diese AGB verstößt.
3. Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers vom Betreiber gelöscht, soweit diese Daten nicht zu Beweiszwecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Nutzers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden.

§ 12. Haftung und Gewährleitung des Betreibers

1. d8ag übernimmt keinerlei Gewährleistung für die von ihren Nutzern eingegebenen Informationen oder getätigten Aussagen.
2. d8ag haftet nicht für die Pflichtverletzungen eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer aufgrund zwischen diesen geschlossenen Verträgen oder Absprachen.
3. Der Betreiber haftet im Rahmen des Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden des Nutzers,
4. 1. die der Betreiber oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben,
   2. aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der Betreiber oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und
   3. die durch die Verletzung einer Pflicht durch den Betreiber, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), entstanden sind.
5. d8ag haftet in den Fällen des §12 (3) a. und b. der Höhe nach unbegrenzt. Im übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
6. In anderen als den in §12 (3) (a) und (b) genannten Fällen ist die Haftung des Betreibers – unabhängig vom Rechtsgrund vollständig ausgeschlossen.
7. Der Betreiber kann nicht für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden, da die von den Nutzern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden können. Sie übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat.
8. Desweiteren haftet d8ag nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbanken), soweit der Betreiber unter Berücksichtigung der Beschränkung der Absätze 1 bis 3 dieses Paragraphen nicht eigenes Verschulden, bzw. Verschulden ihrer gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Der Betreiber ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingestellter Fotos bzw. Grafikdateien und Videos auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.
9. Ferner haftet der Betreiber nicht für von dieser nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internet.

§ 13. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. d8ag behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer unzumutbar. Der Nutzer wird über die änderungen auf der Webseite des Betreibers rechtzeitig informiert. Die änderung treten einen Monat, nachdem sie auf der Webseite bekannt gegeben wurden, in Kraft. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die AGB als vom Nutzer angenommen. d8ag wird den Nutzer auf seine Widerspruchsfrist und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
2. Auf Nutzer, die sich nach Veröffentlichung der veränderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen registrieren, finden nur die veränderten Bedingungen Anwendung.
3. Alle Mitglieder werden gebeten, sich über die jeweils gültige Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren.

§ 14. Schlussbestimmungen

1. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
2. Erfüllungsort ist der Sitz von d8ag.
3. Alleiniger Gerichtsstand ist soweit gesetzlich zulässig der Sitz von d8ag.
4. Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.
5. Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB, bleiben die übrigen Regelungen wirksam. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.

§ 15. Vertretungsberechtigung

Die date a group GbR hat ihren Sitz in der Westendstraße 153, 80339 München, Deutschland

Kundenservice

Tel.: +49 (0)89 - 30 90 53 75 23
Fax: +49 (0)89 - 30 90 53 75 77
E-Mail: info@date-a-group.de
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer sind:
Andreas Rintzner und Boris Bull
Gesellschafter der GbR sind:
Andreas Rintzner, Boris Bull, Fabian Graßl, Andreas Kleemann, Dirk Zollmann

Stand der AGB: September 2008

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